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Wer also in einer freien und gerechten Gesellschaft leben will, kann sich dabei nicht auf den Staat verlassen. Selbst Maßnahmen die ein Vorteil für die Bürger bieten sind oft ein zweischneidiges Schwert. Zum einen steigt der Einfluss vom Staat auf die Gesellschaft, zum anderen bringen neue Regelungen meist zusätzliche Einschränkungen, deren Auswirkungen schwer abzusehen sind.
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  • Ist die Konstruktion der Zukunft und das Fertigwerden für alle Zeiten nicht unsere Sache, so ist desto gewisser, was wir gegenwärtig zu vollbringen haben, ich meine die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden, rücksichtslos sowohl in dem Sinne, dass die Kritik sich nicht vor ihren Resultaten fürchtet und ebensowenig vor dem Konflikte mit den vorhandenen Mächten.
  • – Karl Marx

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In a Direct Line - Photo von Ulli Diemer

Desintresse am Öffentlichen Intresse

Von Ulli Diemer


Das Datum: Samstag, 13. Mai 2000. Das Wetter: warm und sonnig, teils bewölkt.

Die Uhrzeit: 15:15 Mitteleuropäische Zeit, 9:15 nordamerikanische Eastern Standard Time.

Für die Kinder eine Zeit draußen zu spielen, für Erwachsene Zeit um sich zu entspannen, Hausarbeit zu erledigen oder eine Tasse Kaffee zu genießen.

Wenn Sie in der kanadischen Kleinstadt Walkerton, Ontario leben, Zeit um die Durham Street entlang zu gehen um die reißenden Fluten des Saugeen Flusses zu betrachten, der nach ungewöhnlich starken Regenfällen die Flussbänke überflutet hat. Der Stadtpark und eine paar angrenzende Strassen sind überflutet und ein paar parkende Autos stehen im Wasser, da jedoch niemand zu Schaden gekommen ist, scheint all dies nicht so tragisch zu sein.

Wenn Sie in der Tollenstraat in der niederländischen Stadt Enschede leben, eine Zeit um stehen zu bleiben und die Feuerwehrwagen vorbeirasen zu sehen, die auf dem Weg zur Papierfabrik am Ende der Strasse sind. Es scheint ein Feuer ausgebrochen zu sein.

Gerade genug Zeit um sich die Kinder zu schnappen und zurück ins Haus zu rennen, als zwei Explosionen die Fenster erzittern lassen und Trümmerteile durch die Luft schleudern.

Fünf kürze Minuten später ist die Zeit abgelaufen. Bei der angeblichen Papierfabrik handelt es sich tatsächlich um S.E. Fireworks, einem Hersteller für Feuerwerkskörper. Um 15:30 detonieren rund 100 t Sprengstoff in einer dritten, verheerenden Explosion. Nicht eines der Häuser in der Tollenstasse bleibt stehen. Im umliegenden Arbeiterviertel Mekkelholt werden 400 Häuser zerstört und 1000 weitere beschädigt. Mindestens 20 Menschen kommen ums Leben und 900 weitere sind verletzet.

In den folgenden Tagen macht der Schock und die Fassungslosigkeit platz für Wut und die Forderung nach einer Erklärung. Wie sich herausstellt hat S.E. Fireworks, über Jahre hinweg, die grundlegendsten Sicherheitsbestimmungen missachtet. Obwohl das nachlässige Verhalten offensichtlich war, wurde die staatliche Genehmigung regelmäßig verlängert, ohne die lokalen Behörden darüber zu informieren, dass es überhaupt einen solchen Betrieb in diesem Wohngebiet gibt. Es scheint als hätte die niederländische Regierung grob fahrlässig gehandelt.

Im selben Moment, einige Tausend Kilometer entfernt in Walkerton ist der Tag ruhig und alles scheint normal. Unter der Erde, unsichtbar für die Bewohner, hat sich jedoch etwas verändert und obwohl es noch niemand weiß, wird Walkerton niemals wieder sein wie früher. Rinderdung ist in die schlecht abgedichteten Brunnen aus denen Walkerton sein Trinkwasser pumpt eingedrungen. Das Wasser ist so durch das schlecht gewartete Wasserwerk ohne funktionierende Chlorierung in die Haushalte gelangt. Innerhalb von wenigen Tagen starben sieben Menschen und fast die hälfte der 4000 Einwohner sind erkrankt.

In den Tagen danach herrscht Wut und die Forderung nach Antworten, wie in den Niederlanden. Wie die Einwohner erfuhren, hatte die Provinzregierung, verantwortlich für die Qualität des Trinkwassers, die Schutzmechanismen bewusst abgebaut. Wie sich später herausstellte hatte die Regierung wiederholte Warnungen von Fachleuten, dass die Kürzungen die Gesundheit der Einwohner aufs Spiel setzten könnte, bewusst ignoriert. Reduzierung der Aufgaben der Regierung und die Verpflichtung zu einer „freien Markt Politik” hat dazu geführt, Kontrollpersonal zu entlassen, Laboratorien zu schließen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetzte beschränken.

Die Tragödien in Walkerton und Enschede sind die bedrohlichen Vorzeichen eines Trends der inzwischen in allen Industriestaaten Einzug hält. Die Regierungen sind im zunehmenden Maße dabei die Mechanismen zum Schutz der Öffentlichkeit abzuschaffen oder sie an Private unternehmen Abzugeben. Die Auswirkungen können tragisch sein.

Im November 1999 kamen in Foggia, Italien, 50 Menschen ums Leben als ein Mehrfamilienhaus plötzlich mitten in der Nacht einstürzte. Nach Meinung der Ermittler waren die Ursachen für den Einsturz zum einen Pfusch am Bau und zum andern die mangelhafte Durchsetzung der Bauvorschriften. Weitere Ermittlungen ergaben, dass auch andere Gebäude, die zur selben Zeit errichtet wurden erhebliche strukturelle Mängel aufwiesen. Die Einwohner dieser Gebäude wurden daraufhin sofort Evakuiert.

Bei dem Erbeben in der Türkei im August 1999 war die Anzahl der Todesopfer weit höher als nötig gewesen wäre. Die vielen Gebäude, die dem Beben hätten standhalten müssen, wiesen, wie in Italien, erhebliche bauliche Mängel auf. Wie sich später herausstellte, hatte die Bauaufsicht die Gebäude abgenommen, obwohl die Vorschriften nicht eingehalten worden waren. Die Empörung hierüber war groß, getan hat sich jedoch nichts. Auch nach über einem Jahr ist noch niemand zur Verantwortung gezogen worden und einige der Firmen die für die Mängel verantwortlich gewesen sind, haben erneut Aufträge erhalten um die zerstörten Gebäude wieder zu errichten.

Im Sommer 1999 ist in Belgien eine riesige Menge an, mit Dioxin und PCB kontaminierten, Lebensmitteln gefunden worden. Die Chemikalien sind mit Tierfett gemischt und so an Nutztiere verfüttert worden. Bei den Lebensmitteln handelte es sich um hauptsächlich um Milchprodukte, Backwaren, Eier, Geflügel sowie Rind- und Schweinefleisch. Trotz der öffentlichen Aufregung über Rinderwahnsinn hat sich an der gängigen Praxis, Tiermehl zu verfüttern, nichts geändert. Auch nachdem die belgische Regierung von der Kontamination erfuhr, dauerte es noch vier Wochen bis die Öffentlichkeit informiert wurde. Es wurden zusätzliche Tests durchgeführt um den Produzenten nicht zumuten zu müssen die eigenen Produkte zu vernichten, ohne das die Kontamination erneut festgestellt werden konnte. Dies wurde als Begründung für die vier Wochen Verspätung angegeben.

Später im selben Jahr wurden die Obergrenzen für Dioxingehalt in Lebensmitteln mit der Begründung angehoben, dass die alten Vorschriften zu konservativ und somit zu lästig für die Produzenten gewesen seinen.

Das herabsetzten der Standards im Gesundheitswesen ist ein beliebtes Verfahren um teuren Umstrukturierungen aus dem weg zu gehen und die Regierungen sind im zunehmenden Masse bereit dazu den Lobbygruppen hierbei zu helfen, auch wenn dies bedeutet, dass die Öffentlichkeit einem größerem Risiko ausgesetzt ist.

Erst nachdem die neue Gesetzgebung zur Regulierung von Pestiziden in den USA verabschiedet war, kam heraus, dass das Gesetz von einer Lobbygruppe der Industrie verfasst wurde. Die neue Gesetzgebung erschwert es den Verantwortlichen, sich auf dem Markt befindliche Produkte zu verbieten und erleichtert die Neuzulassung neuer Pestizide. Nach der alten Regelung musste der Produzent nachweisen, dass das neue Pestizid unschädlich ist, nun muss bewiesen werden, dass es schädlich ist. Da es allerdings Jahre dauern kann bis ein Zusammenhang zwischen einer Chemikalie und einer gesundheitlichen Schädigung festgestellt werden kann, ist die Gefahr, die dieses Vorgehen in sich birgt offensichtlich.

Es wird zunehmend klarer, dass sich die Mechanismen zum Schutz der Öffentlichkeit in den westlichen Ländern, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben, immer weiter schrumpfen. Eine neue Generation von Politikern und Geschäftsleuten ist dazu bereit, im Namen des „Freien Marktes“, alle schützenden Institutionen über Bord zu werfen, ohne sich über die Auswirkungen im Klaren zu sein.

Hierdurch verlieren wir nicht nur bestimmte Mechanismen sondern auch das Verständnis für deren Notwendigkeit. Für die schmerzhaften Erfahrungen der Vergangenheit haben unsere Vorfahren einen hohen Preis bezahlt. Die gemachten Erfahrungen stehen nun in der Gefahr in Vergessenheit zu geraten.

In „The End of Shareholder Value” schreibt Allen Kennedy, dass sich die großen Unternehmen in den letzten beiden Jahrzehnten stark verändert haben. Es geht nicht mehr darum den Erfolg auf lange Sicht zu sichern, sondern sofort einen Gewinnzuwachs zu erzielen. Die Geschäftsführer, die hauptsächlich mit ihren Aktienoptionen ihr Geld verdienen und nicht mehr mit ihrem Gehalt, profitieren genau von diesen kurzfristigen Erfolgen. Dies führt in einigen Fällen sogar soweit, dass selbst Unternehmenseigene Interessen ignoriert werden. In einem Beispiel hat das Unternehmen ihren eigenen Forschungs- und Entwicklungsbereich geschlossen um den Aktienpreis kurzfristig in die Höhe zu treiben.

Heute wird man reich mit High-Tech Start-ups, die sofort große Mengen an Bargeld in die Taschen der Gründer spülen und das obwohl das Unternehmen weder ein Produkt am Markt hat, noch irgendeinen Profit gemacht hat. So antwortete ein Unternehmenschef auf die Frage nach seinem kurzsichtigen handeln: Was interessiert mich das? Bis jemand dahinter kommt, bin ich längst weg.

Die Regierungen sind ebenfalls von der Ideologie des freien Marktes durchzogen, wonach die privaten Unternehmen die meisten Aufgaben besser und effizienter bewältigen können, als der Staat. Selbst wenn ein bestimmter Dienst nur von der Regierung gestellt werden kann, sollte sich das Vorgehen nach dem eines privaten Unternehmen richten. Über dies sind sich sogar die Sozialdemokraten, Konservative und die Politiker der neune Mitte einig. So wird die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit allzu häufig in private Hände übergeben, wodurch nicht selten ein Interessenkonflikt besteht: um den Profit zu steigern werden Ausgaben für Material und Mitarbeiter gekürzt.

Dieser Interessenkonflikt wurde besonders deutlich bei den Ermittlungen nach dem Zugunglück in London bei dem 31 Menschen ums Leben kamen, als der Zug ein Stoppsignal überfuhr. Das private Unternehmen Thames Trains hatte sich im Jahr zuvor gegen den Einbau eines Sicherheitssystems entschieden, das das Unglück hätte verhindern können. Obwohl es in 1997 in Southall einen ähnlichen Zwischenfall gegeben hatte und schon häufiger Signale überfahren worden sind, entschied sich das Unternehmen trotzdem gegen die Nachrüstung. Die £5,26 Mio. wurden als zu hoch erachtet. Im selben Jahr zahlte Thames Trains ihren Aktionären Dividenden in Höhe von £4,23 Mio. und weitere £3,25 Mio. im folgenden Jahr.

Ein weiters Warnzeichen dieses Vorgehens ereignete sich in 1998 in Auckland, Neuseeland, als die Stromversorgung der gesamten Innenstadt versagte und so das Geschäftsviertel lahm legte. Es dauerte 66 Tage bis das Stromnetz wieder in betrieb genommen werden konnte. In der Zwischenzeit kam das normale Leben in der Stadt zum Stillstand, Wohn- und Geschäftraume mussten evakuiert werden. Die nachfolgenden Ermittlungen ergaben, dass die Betreiberfirma die grundlegenden Wartungsarbeiten vernachlässigt hatte. Vor der Privatisierung hatte der Versorger immer zusätzliche Leitungen auf Lager um im Falle einer derartigen Störung direkt Reagieren zu können. Die neuen Betreiber hielten dies jedoch für einen unnötigen Kostenfaktor.

Dieselbe engstirnige Logik trat zu Tage nach dem Skandal um die explodierenden Benzintanks bei dem Ford Model Pinto in den 1970er Jahren. Unternehmensinterne Dokumente haben gezeigt wie kaltblütige die Kosten berechnet worden sind: $11 je Fahrzeug um den Benzintank auszutauschen gegenüber den Kosten den die Gerichtsverfahren nach sich ziehen würden. $67.000 US für jede Verbrennung und $200.000 US für jeden Todesfall zu zahlen wäre demnach billiger als alle Tanks auszutauschen.

Ähnliche Berechungen könnten auch eine Rolle gespielt haben, als über 150 Menschen bei Unfällen mit dem Explorer Model von Ford ums Leben gekommen sind. Alle Modelle waren mit Firestone Reifen ausgestattet bei denen sich die Laufflächen abgelöst hatten. Nach Angaben der Ermittler hatten Ford und Firestone es versäumt den Behörden in den USA mitzuteilen, dass überhaupt ein Problem bestehe, obwohl es bereits Rückrufaktionen in Saudi Arabien und Venezuela gegeben hatte. In diesen Ländern waren sowohl Ford als auch Firestone bereits diesbezüglich in Gerichtverfahren verwickelt. Als Bedingung für außergerichtliche Einigungen, forderten sie die Geheimhaltung aller relevanten Unterlangen. Wäre das Problem früher an die Öffentlichkeit gekommen hätten zweifellos Menschenleben gerettet werden können.

Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, so George Santayana, ist dazu verdammt sie zu wiederholen.

In den Industrienationen haben die Menschen über Jahrzehnte hinweg gelernt, dass man privaten Unternehmen nicht trauen kann, wenn es um Sachen der öffentlichen Sicherheit geht. Diese Lektion hat viele Menschenleben gekostet, aber haben, Schritt für Schritt, dazu geführt eine öffentliche Infrastruktur zu schaffen, die auch im Interesse der Öffentlichkeit handelt. Diese Infrastruktur wird nun untergraben und zwar nicht nur von außerhalb sondern auch von innerhalb der Regierung.

Vielleicht sind wir gezwungen dieselben bitteren Lektionen unser Vorfahren zu lernen, diesmal auf unsere Kosten.

Zuerst erschienen auf Englisch in dem Magazin New Internationalist #331 (Ausgabe: Januar-Februar 2001).


Also available in Chinese: here (simplified) and here (traditional).
Also available in English: Abandoning the Public Interest.
También disponible en español: Abandonando el Interés Público.
Aussi disponible en français: Abandonner l'intérêt publique.
Also available in Italian: L’abbandono dell’interesse pubblico.
Also available in Japanese: Abandoning the Public Interest.
Also available in Portuguese: Abandonando o interesse público.
Also available in Swedish: Att överge allmänintresset.


Ulli Diemer
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Stichwörter: Gesundheit - Marxismus